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Allgemeine AGB CGN-Office


(Fassung 2011)


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für CGN-Office.


Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen und Infrastruktur, die CGN-Office gegenüber ihren Vertragspartnern erbringt, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.

Änderungen der AGB können von CGN-Office jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website unter www.cgn-office.de abrufbar. Über Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert CGN-Office jeweils den Vertragspartner mit einer aktuell gültigen Fassung mittels E-Mail oder Brief.

Vertragsbestandteile

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen integrierten Bestandteil eines jeden Vertragsverhältnisses dar und werden dem Kunden jeweils bei Vertragsabschluss ausgehändigt.

Dienstleistungsumfang

CGN-Office erbringt während den üblichen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag die im Angebot/den Preislisten beschriebenen Dienstleistungen.

Virtual Office

CGN-Office stellt dem Kunden eine Domiziladresse zur Verfügung (die sich aus gewerblichen Gründen jederzeit ändern kann), welche der Kunde für seine geschäftlichen oder privaten Zwecke nutzen kann. CGN-Office behält sich vor aus gegebenen Anlässen die Anschriften für die Postannahme und Bearbeitung jederzeit ändern zu können. Sollte einem Kunden dadurch etwaigen Aufwand entstehen zb.Firmenadresse ändern und den damit verbunden Kosten beim Handelsregisteramt sowie Adressänderungen mitzuteilen oder einen Postnachsendeauftrag zu erteilen, so übernimmt der Kunde von CGN-Office den allgemeinen Aufwand in Eigenleistung ohne Haftungsansprüche zu stellen.

Virtual Office Geschäftsadresse (Niederlassung / Firmensitz)

Mit Abschluss des Vertrages über eine Geschäftsadresse erwirbt der Kunde das Recht, während der Vertragslaufzeit im Geschäftsverkehr die von der Firma CGN-Office Decker zur Verfügung gestellte Anschrift als Geschäftsadresse zu nutzen. Dazu gehört das Recht, die Adresse bei allen Anmeldungen und Eintragungen wie Gewerbe- oder Handelsregistereintragungen als Geschäftsanschrift anzugeben.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Geschäftsadresse die handelsrechtlichen und steuerrechtlichen wie auch sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Haftung der Firma CGN-Office Decker für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist ausgeschlossen.

Posthandling

CGN-Office nimmt die Post des Kunden entgegen und leitet diese einmal wöchentlich(außer es werden andere Vereinbarungen getroffen)weiter oder stellt die eingehende Post zur Abholung bereit. Eine gesonderte Verständigung des Kunden über eingehende Sendungen findet nach Absprache statt. Im Pauschalpreis sind die Handlings-für 4 Botengänge(weitere Botengänge werden gesondert abgerechnet) enthalten. Portogebühren für weitergeleitete Sendungen richten sich nach dem Deutschen Versandtarif und werden gesondert berechnet.

Amtliche Sendungen (Betreibungsurkunden, Gerichtsurkunden usw.) werden durch CGN-Office nur nach vorgängiger schriftlicher Ermächtigung entgegen genommen. CGN-Office behält sich in jedem Fall vor, die Annahme solcher Sendungen zu verweigern.


Pakete, welche durch die Deutsche Post ausgeliefert werden, werden - sofern sie ein Gewicht von 2 kg nicht übersteigen - angenommen. Pakete mit einem Gewicht über 2 kg oder Pakete, welche durch Kurierdienste o.ä. ausgeliefert werden, bedürfen einer Avisierung durch den Kunden und werden nach Absprache angenommen. Die Weiterleitung von Paketen erfolgt nach Tarifen der Deutschen Post zzgl. Handling-Gebühr. CGN-Office ist berechtigt die Weiterleitung von Paketen oder Post,von einer Vorauszahlung abhängig zu machen. Pakete, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht weitergeleitet werden können, sind vom Kunden innerhalb von spätestens 48 Stunden abzuholen. Vereinbarungen über Postlagerung werden separat getroffen und nur nach Beantragung.

Unfrankierte oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden nicht angenommen. Dies gilt ebenso für Nachnahme Pakete die ohne Hinterlegung entsprechender Kosten und Absprache, geliefert werden.
Nachnahme Pakete und auch Briefe müssen immer vorher jeweils avisiert werden und entsprechend angemeldet werden.
CGN-Office ist berechtigt, nicht avisierte Ware, nicht anzunehmen und zurückzusenden an entsprechende Absender.
CGN-Office übernimmt für Schäden die dadurch entstehen keine Haftung oder Vollzugszinsen.

Rechtlicher Hinweis:

Wir übernehmen keine Haftung für den Versand der Post, Sollte ein Brief oder Paket nicht zugestellt werden können oder auf dem Versandweg verschwinden übernimmt CGN-Office keine Haftung.
Etwaige Haftungsansprüche, welche sich auf Schaden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Dienstleistungen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Unsere Rechnungen werden unseren Kunden elektronisch übermittelt und gelten deshalb auch ohne Unterschrift als Rechtsgültig.
Copyright: Die Veröffentlichung und Verwendung aller auf dieser Website
bereitgestellten Inhalte bedarf generell der schriftlichen Genehmigung. Die Inhalte und Texte, die auf diesen Seiten bereitgestellt werden, unterliegen unserem Urheberrecht.

Zustelladresse

Der Vertragspartner muss bei Vertragsabschluss eine rechtsgültige Zustelladresse angeben und unverzüglich jede Änderung dieser Zustelladresse bekannt geben. Entstehende Unkosten für zurückgewiesene Sendungen infolge ungültiger Adresse o.ä. sind durch den Vertragspartner in voller Höhe zu tragen. CGN-Office ist berechtigt entstandene Aufwände infolge Recherchen o.ä. in voller Höhe dem Vertragspartner zu belasten.

Amtliche Eintragungen / Handelsregister

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Dienstleistung Gründungsberatung von Unternehmen nicht für die Anmeldung als Rechtsdomizil beim Handelsregister ausreichend und geeignet ist. Der Kunde ist verpflichtet, amtliche Vorgänge unter Einhaltung der Handelsregisterverordnung und/oder weiterer Gesetze/Verordnungen unter ausschließlich eigener Verantwortung vorzunehmen.

Phone Service nur nach gebuchter Option und nach Absprache

Phone Service 1: Der Kunde erhält eine Telefon- und Telefax-Nummer zur Verfügung. Die Telefon-Nummer wird automatisch an eine Telefon-Nummer im In- oder Ausland weitergeleitet. Die anfallenden (Verbindungs- resp. Weiterleitungs-)Gebühren werden gesondert verrechnet. Eingehende Fax-Nachrichten werden an eine bestehende Faxnummer weitergeleitet oder mittels „Fax-to-E-Mail"-Funktion per E-Mail übermittelt.

Phone Service 2: Der Kunde erhält (nur nach Absprache) eine Telefon- und Telefax-Nummer unter welcher Anrufe persönlich in dessen Firmennamen durch CGN-Office entgegen genommen werden. Eingehende Fax-Nachrichten werden an eine bestehende Faxnummer weitergeleitet oder mittels „Fax-to-E-Mail"-Funktion per E-Mail übermittelt.

Der Telefondienst wird von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr erbracht. (ausgenommen gesetzlicher Feiertage)

Der Vertragspartner erteilt CGN-Office die Erlaubnis, sich in dessen Namen zu melden. Der Vertragspartner verzichtet auf etwaige Namensrechte. Ein Vertretungsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. CGN-Office wird für den Vertragspartner lediglich als Empfangsbote tätig.

Es ist möglich, dass Telefon-Annahmeplätze besetzt sind. Der Vertragspartner erkennt an, dass solche Konstellationen nicht zum Schadenersatz berechtigen.

Kosten

Sämtliche Pauschalangebote unterliegen der Fair-Use-Policy. CGN-Office ist jederzeit berechtigt, Vertragspartner, welche durch extensive Nutzung der Dienstleistung hohe-, nicht gedeckte Kosten verursachen, zu kontaktieren und falls nötig die Dienstleistung einzuschränken und/oder einzustellen oder zusätzliche Gebühren zu erheben.

Firmendaten

Der Vertragspartner muss bei Vertragsabschluss Angaben zum Unternehmen bekannt geben. CGN-Office ist berechtigt vom Vertragspartner weitere Angaben und Informationen zum Unternehmen und dem Geschäftsfeld des Unternehmens zu verlangen. Der Vertragspartner hat auf Wunsch entsprechende Nachweise und/oder Unterlagen vorzulegen.

Verfügbarkeit / Unterbrechungen der Dienstleistungen

CGN-Office ist ständig bemüht die Dienstleistungen zuverlässig und mit einer maximal möglichen Verfügbarkeit zu erbringen. CGN-Office orientiert sich hierbei am jeweiligen Stand der Technik.

Wartungsarbeiten oder andere notwendige Arbeiten sowie Netzausfälle oder Störungen, auf die CGN-Office keinen Einfluss nimmt, können zu Unterbrechungen bei der Erbringung der Dienstleistungen führen. Ununterbrochene Erbringung der Dienstleistungen kann nicht garantiert werden und ist kein Grund für eine Kündigung oder Preisminderung. CGN-Office bemüht sich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten etwaige Unterbrechungen schnellstmöglich zu beheben.

Preise

Zahlungsbedingungen

Die Rechnung von CGN-Office ist innert 5 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so ist CGN-Office berechtigt, nebst einem Verzugszins von 5 % p.a. eine Gebühr von EUR 9,50 pro Mahnung sowie sämtliche Auslagen, die CGN-Office durch die verspätete Zahlung entstehen, zu verrechnen.

Unsere Dienstleistungen sind immer", im Voraus zu begleichen.

Rechnungen können wie folgt bezahlt werden:

a) Überweisung
b) Barzahlung
c) Vorkasse

Sämtliche Zahlungen sind frei von Spesen und Abzügen vom Vertragspartner so zu erteilen, dass CGN-Office über diese innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels verfügen kann.

Verpflichtungen des Vertragspartners

Sämtliche Dienstleistungen richten sich an Geschäfts und Privatkunden und dürfen ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden. CGN-Office behält sich eine Überprüfung und gegebenenfalls die Einstellung der Dienstleistungen vor.

Der Kunde hat seine Tätigkeit innerhalb gesetzlicher Schranken auszuüben und darf die ihm zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nicht missbräuchlich nutzen.

Ablehnung

CGN-Office behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Vertragsausfertigungen

Der Vertrag wird in zwei Ausfertigungen erstellt. Jede Vertragspartei erhält jeweils ein Exemplar.

Ordentliche Kündigung vor Ablauf

Sämtliche Dienstleistungen können von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich per Fax, Brief oder E-Mail gekündigt werden.
Sollte die Kündigung nach Ablauf der 30 Tagesfrist getätigt werden, so ist CGN-Office dazu berechtigt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 189,-EUR zu fordern.

Außerordentliche Kündigung

Die Parteien können ein vorliegendes Vertragsverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos auflösen. Einen wichtigen Grund zur fristlosen Vertragsauflösung stellen insbesondere dar:

a) fällige Rechnungen sind trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder teilweise an CGN-Office nicht bezahlt;
b) die dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen werden trotz Abmahnung vertragswidrig verwendet;
c) die dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen werden trotz Abmahnung für wettbewerbswidrige, moralisch oder ethisch nicht vertretbare Angebote verwendet;
d) der Kunde die von CGN-Office verlangten Firmendaten nicht bekannt gibt;
e) die Dienstleistungen um über 5 % verteuert werden;
f) über den Kunden der Konkurs eröffnet wird.

Diese Aufzählung gilt nicht als abschließend. CGN-Office behält sich das Recht vor, einen Vertrag aus anderen wichtigen Gründen fristlos aufzulösen.

Vertragsbeendigung

Der Kunde hat nach Vertragsbeendigung dafür zu sorgen, dass sämtliche für ihn relevanten Stellen über die neue Adresse und/oder Telefon- und Telefax-Nummer informiert werden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so ist CGN-Office berechtigt - auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses - Gebühren für in Anspruch genommene Dienstleistungen in Rechnung zu stellen.

CGN-Office ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verpflichtet, Postsendungen jeglicher Art und/oder Telefonanrufe entgegen zu nehmen. Nicht innerhalb nützlicher Frist abgeholte Sendungen dürfen von CGN-Office vernichtet werden. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht.

Haftungsausschluss

Sollte eine vereinbarte Leistung nicht oder verspätet erbracht werden, so beschränkt sich die Haftung von CGN-Office auf die Rückerstattung eines angemessenen Betrages auf die bezahlten Entgelte.

Für Unterbrechungen infolge von Wartungsarbeiten oder anderen notwendigen Arbeiten sowie Netzausfällen oder Störungen, auf die CGN-Office keinen Einfluss nimmt, erfolgt keine Haftung.

Eine Haftung für entgangene Gewinne, Auftragsverluste o.ä. wird explizit ausgeschlossen.

Sofern Mitarbeiter von CGN-Office auf Weisungen des Vertragspartners tätig geworden sind, ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

CGN-Office übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit der Annahme, Weiterleitung oder Aufbewahrung jeglicher Art von Postsendungen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn CGN-Office vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. In allen anderen Fällen ist die Haftung für Handlungen und Unterlassungen ausgeschlossen.

Rechtswirksamkeit / salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sämtliche Verträge/Aufträge unterstehen deutschem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Köln.

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